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POLITIK-BLICK-SPD-Vorsitzende demonstrieren Distanz zu Union

Veröffentlicht am 28.11.2020, 05:39
Aktualisiert 28.11.2020, 05:42
© Reuters.

28. Nov (Reuters) - Es folgt der Reuters-Blick zu den politischen Entwicklungen über die Top-Themen des Tages hinaus:

DEUTSCHLAND/SPD/UNION - Berlin: Die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans gehen zehn Monate vor der Bundestagswahl auf Abstand zur Union. "Das, wofür ich antrete, ist mit CDU und CSU nicht zu machen", sagte Walter-Borjans in einem Interview mit "Stuttgarter Zeitung", "Stuttgarter Nachrichten" und dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstagausgaben). "Wenn wir Wohlstand und Anstand zusammenbringen wollen in der Wirtschafts-, Finanz- und Umweltpolitik, dann haben SPD und CDU/CSU enorme Differenzen." . Als Beispiel dafür nannte er eine Entschuldung überlasteter Kommunen, zu der die Union nicht bereit sei. Esken sagte laut Vorabbericht, die SPD strebe nach der Wahl ein progressives Regierungsbündnis mit SPD-Spitzenkandidat Olaf Scholz als Kanzler an. Walter-Borjans ergänzte: "Es fällt auf, dass die Grünen sich auf dem Papier zunehmend hübsch machen für einen konservativen Partner."

DEUTSCHLAND/ARBEITSMARKT/JUSOS - Berlin: Die designierte Juso-Chefin Jessica Rosenthal fordert die Einführung einer staatlichen Jobgarantie. "Wir Jusos treten schon länger für eine Ausbildungsplatzgarantie ein. Angesichts der rasanten Transformation durch datenbasierte Geschäftsmodelle und künstliche Intelligenz ist es nur logisch, diese um eine Jobgarantie zu erweitern", sagte Rosenthal dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (Samstagausgaben) laut Vorabbericht. Der Staat könne aktivierend in den Arbeitsmarkt eingreifen und gemeinwohlorientierte Arbeitsplätze schaffen, etwa im Umweltmanagement, im sozialen Sektor oder im kommunalen Bereich. "Die Finanzierung von Arbeitslosigkeit ist für den Staat langfristig teurer als das Finanzieren von Arbeit", sagte Rosenthal.

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