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POLITIK-BLICK-EU-Kommmission startet mit einem Monat Verzögerung

Veröffentlicht am 14.10.2019, 19:52
Aktualisiert 14.10.2019, 20:00
© Reuters.  POLITIK-BLICK-EU-Kommmission startet mit einem Monat Verzögerung

14. Okt (Reuters) - Es folgt der Reuters-Blick zu den politischen Entwicklungen über die Top-Themen des Tages hinaus:

EU/KOMMISSION/VERZÖGERUNG - Brüssel: Der Start der neuen EU-Kommmission könnte sich EU-Vertretern zufolge um einen Monat verzögern. Es sei davon auszugehen, dass das Gremium unter Leitung der ehemaligen Bundesverteidigungsministern Ursula von der Leyen nicht vor dem 1. Dezember statt wie geplant am 1. November seine Arbeit aufnehme, sagte der designierte EU-Außenbeauftragte Josep Borrell vor Journalisten in Luxemburg. Das EU-Parlament hatte die Personalvorschläge für die EU-Kommissare aus Ungarn, Rumänien und Frankreich abgelehnt, so dass nun Ersatzkandidaten gefunden werden müssen. Ein EU-Vertreter sagte, eine neue Abstimmung über die gesamte EU-Kommission sei bei einer Plenarsitzung am 28. November in Straßburg denkbar. Derartige Verzögerungen sind in der Vergangenheit schon vorgekommen.

ÄTHIOPIEN/ANGRIFF/TOTE - Addis Abeba: In Äthiopien sind der Polizei zufolge bei einem Angriff auf ein Dorf mindestens 16 Menschen getötet worden. Rund zwei Dutzend weitere hätten Schusswunden oder Verletzungen durch Sprengsätze davongetragen, sagte ein Polizeisprecher. Um wem es sich bei den Angreifern handele, sei noch unklar. Die Attacke ereignete sich bereits am Samstag - einen Tag, nachdem der äthiopische Regierungschef Abiy Ahmed für seine Versöhnungspolitik mit dem Nachbarn Eritrea den Friedensnobelpreis zugesprochen bekommen hatte. In seinem eigenen Land treibt der 43-Jährige Reformen voran, die aber auch zu mehr Spannungen unter den verschiedenen Bevölkerungsgruppen führen.

HONGKONG/PROTESTE - Hongkong: In Hongkong sind bei neuen Massenprotesten von Regierungskritikern verstärkt Forderungen nach Unterstützung durch die USA laut geworden. Demonstranten schwenkten amerikanische Flaggen, auf Transparenten war in Anspielung auf den Wahlkampf-Slogan von US-Präsident Donald Trump zu lesen "Make Hongkong Great Again". Insgesamt nahmen Zehntausende an den Kundgebungen teil, die anders als am Sonntag friedlich blieben. Am Montag handelte es sich um die ersten genehmigten Demonstrationen seit Einführung eines Vermummungsverbots am 5. Oktober. Viele Demonstranten trugen dennoch Gesichtsmasken.

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DEUTSCHLAND/SEENOTRETTUNG - Berlin: Die Helfer an Bord des Schiffes "Ocean Wiking" haben nach Angaben der Organisation SOS Mediterranee am Wochenende 176 Menschen aus dem Mittelmeer gerettet. Am Samstagabend habe das Schiff zunächst 74 Personen von einem Schlauchboot aufgenommen, darunter sechs unbegleitete Minderjährige. Am Samstag seien dann 102 Menschen von einem weiteren seeuntüchtigen Schlauchboot an Bord geholt worden, unter ihnen vier schwangere Frauen und neun Minderjährige. Derzeit halte sich die "Ocean Viking" in internationalen Gewässern zwischen der italienischen Insel Lampedusa und Malta auf. Die Helfer warteten auf die Zuweisung eines sicheren Hafens, um die Geretteten dort abzusetzen.

DEUTSCHLAND/CDU - Berlin: Die niedersächsische CDU hat die Bundestagsabgeordnete Silvia Breher als Nachfolgerin von Ursula von der Leyen als CDU-Vize nominiert. 46-jährige Rechtsanwältin Breher ist Vorsitzende des Landesverbandes Oldenburg. Die Niedersächsin von der Leyen gibt den Posten in der CDU-Spitze ab, weil sie zur neuen EU-Kommissionspräsidentin gewählt wurde. Niedersachsen beansprucht traditionell einen der der Vize-Posten.

FRANKREICH/ANGRIFF - Paris: Nach dem tödlichen Anschlag im Hauptquartier der Polizei in Paris sind nach Angaben aus Sicherheitskreisen fünf Verdächtige festgenommen worden, die Verbindungen zu dem Täter gehabt haben sollen. Die Festnahmen seien am Montagmorgen in der Region Val d'Oise im Großraum Paris erfolgt. Am 3. Oktober hatte ein 45 Jahre alter Computer-Spezialist drei Polizisten und einen zivilen Mitarbeiter getötet, ehe er von einem weiteren Polizisten erschossen wurde. Der Täter hatte mehrere Jahre im Polizei-Hauptquartier gearbeitet und war vor etwa zehn Jahren zum Islam übergetreten.

DEUTSCHLAND/UMFRAGE - Berlin: CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat erneut an Zustimmung in der Bevölkerung verloren. Auf einer Skala von null bis hundert Punkten büßte sie einer Forsa-Umfrage für RTL (H:RRTL) und ntv zufolge nach starken Verlusten im Juni nun drei weitere Punkte auf 33 ein. Spitzenreiterin bleibt Kanzlerin Angela Merkel, die einen Punkt auf 59 zulegt. Ihr folgt auf Platz zwei Grünen-Chef Robert Habeck mit 51 Punkten, drei weniger als in der Juni-Erhebung. In den eigenen Reihen rangiert Kramp-Karrenbauer mit 53 Punkten weit hinter Merkel (83). Vor der CDU-Chefin liegen NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (63) und Friedrich Merz (60). Jens Spahn, wie Merz einst Konkurrent bei der Wahl zur Parteivorsitzenden, liegt gleichauf mit Kramp-Karrenbauer.

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UNGARN/Wahl - Budapest: Die Opposition in Ungarn hat bei den landesweiten Kommunalwahlen einen Durchbruch erzielt und stellt den neuen Bürgermeister der Hauptstadt Budapest. Die Wahl zum Oberbürgermeister gewann Gergely Karacsony, der gemeinsame Kandidat der Opposition, mit 50,6 Prozent der Stimmen. In mindestens 10 der 23 größeren Städte wird ein Machtwechsel erwartet. Offen ist, was das Wahlergebnis für die Regierung um Ministerpräsident Viktor Orban bedeutet, der seit 2010 regiert. Orban verfügt über eine große Mehrheit im Parlament, seine regierende Fidesz-Partei ist in ländlichen Gebieten nach wie vor sehr beliebt und bis 2022 stehen keine Parlamentswahlen an.

ECUADOR/Proteste - Quito: Die Unruhen in Ecuador gehen trotz der verhängten Ausgangssperre von Präsident Lenin Moreno weiter. Gepanzerte Militärfahrzeuge patrouillierten durch die Straßen der Hauptstadt Quito, nachdem Polizei und Demonstranten aneinandergeraten waren. Bürger posteten in sozialen Medien Videos von brennenden Straßenblockaden und Auseinandersetzungen mit der Polizei. Der Innenminister erklärte, Vandalen hätten erneut das Gebäudes des Rechnungshofes in Brand gesteckt, etwa 500 Menschen hätten sich Polizeiblockaden widersetzt. Die Proteste hatten sich am Wegfall der Subventionen für Treibstoff entzündet, da diese vor allem die ärmeren Bürger durch höhere Lebenshaltungskosten belastet. (Reuters-Redaktion Berlin Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an die Redaktionsleitung unter den Telefonnummern 069-7565 1232 oder 030-2888 5168)

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