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POLITIK-BLICK-CDU-Kandidaten legen 28. September Wahlkampfverfahren fest

Veröffentlicht am 21.09.2020, 17:50
Aktualisiert 21.09.2020, 17:54
© Reuters.

21. Sep (Reuters) - Es folgt der Reuters-Blick zu den politischen Entwicklungen über die Top-Themen des Tages hinaus:

DEUTSCHLAND/CDU - Berlin: CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer will am 28. September mit den drei Bewerbern für den CDU-Vorsitz den Ablauf des Wahlkampfes bis zum Bundesparteitag am 4. Dezember in Stuttgart besprechen. Kramp-Karrenbauer sagte ntv.de, dass sie mit Armin Laschet, Norbert Röttgen und Friedrich Merz dabei beraten wolle, "was möglicherweise an zentralen Veranstaltungen von der Parteizentrale organisiert werden kann". Es würde über zwei digitale "Townhalls" diskutiert, bei denen Delegierte per Videoschalte oder E-Mail Fragen an die Bewerber richten können. Zudem soll es bei dem Treffen im Adenauer-Haus um den Ablauf des Parteitags gehen - etwa darum, wie lange die drei Bewerbungsreden sein werde. Röttgen hatte im Reuters-Interview bereits ein Treffen Ende September erwähnt. - Moskau: Russland stuft die Chance für eine Verlängerung des im Februar auslaufenden letzten großen Atomwaffenkontrollvertrags mit den USA als "minimal" ein. Die von den Vereinigten Staaten genannten Bedingungen seien für Russland nicht akzeptabel, zitierten Nachrichtenagenturen den stellvertretenden Außenminister Sergej Rjabkow. Er bezog sich auf Äußerungen des US-Waffenkontroll-Beauftragten Marshall Billingslea. Dieser hatte in einem russischen Zeitungsinterview gefordert, dass Moskau sich mit Washington auf ein Verlängerungsabkommen noch vor der US-Präsidentschaftswahl im November verständigen müsse. Das stelle ein Ultimatum dar, sagte Rjabkow. "Wir können auf diese Weise nicht sprechen." Der sogenannten Neue Start-Vertrag begrenzt die Zahl der stationierten strategischen Atomsprengköpfe auf 1550 und die Zahl der Trägersysteme auf 800.

POLEN/KOALITION - Warschau: Polens führende Regierungspartei PiS berät in einer Dringlichkeitssitzung über die jüngste Koalitionskrise. Alle Optionen lägen auf dem Tisch, sagte der PiS-Vertreter Krzysztof Sobolewski im staatlichen Rundfunk. Dazu gehöre auch ein Bruch des Bündnisses gefolgt von einer Minderheitsregierung und Neuwahlen. In den vergangenen Wochen hatten sich die Spannungen in der nationalistischen Koalition immer weiter zugespitzt. Die Partei des ultrakonservativen Justizministers Zbigniew Ziobro fordert unter anderem eine härtere Linie gegen Homosexuellenrechte sowie die Klimapolitik der EU. Doch PiS will nach eigener Darstellung die ohnehin angespannten Beziehungen nach Brüssel nicht noch mehr strapazieren. Auch über den Kampf gegen die Corona-Pandemie sowie über Tierrechte wird gestritten.

USA/TRUMP/RIZIN - Washington: Die US-Behörden haben nach der Entdeckung eines an das Weiße Haus adressierten Briefs mit dem Gift Rizin eine Festnahme bekanntgeben. Eine Person sei im Zusammenhang mit einem verdächtigen Schreiben an der Grenze zu Kanada in Gewahrsam genommen worden, teilte das FBI-Büro in Washington mit. Aus Polizei-Kreisen verlautete, es handle sich um den Rizin-Fall. Es sei eine Kanadierin festgenommen worden. Der Umschlag war in einem US-Briefzentrum entdeckt worden, bevor es an das Weiße Haus ausgeliefert wurde. - Jerusalem/Tegucigalpa: Honduras will bis Ende des Jahres seine Botschaft in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem verlegen. Dies solle die strategische Allianz (DE:ALVG) der beiden Staaten festigen, erklärten Präsident Juan Orlando Hernandez und Ministerpräsident Benjamin Netanjahu auf Twitter. Bislang haben zwei Staaten - die USA und Guatemala - ihre Vertretungen nach Jerusalem verlegt. Der Schritt ist umstritten: Die Palästinenser beanspruchen Ost-Jerusalem als Hauptstadt eines künftigen eigenen Staates.

(Reuters-Redaktion Berlin. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an die Redaktionsleitung unter den Telefonnummern 030 2201 33711 (für Politik und Konjunktur) 030 2201 33702 (für Unternehmen und Märkte)

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