Sichern Sie sich 40% Rabatt
💎 Boom! Unsere KI hat's gewusst: WSM schießt um +52,1% nach oben seit Dezember! Jetzt alle Top-Picks ansehen!Jetzt dabei sein!

Merz weist Laschet-Forderung nach Parteitagsverschiebung zurück - "Kein Staatsnotstand"

Veröffentlicht am 25.10.2020, 12:22
Aktualisiert 25.10.2020, 12:24

Berlin, 25. Okt (Reuters) - Der Kandidat für den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz, hat die Forderung seines Konkurrenten Armin Laschet nach einer Verschiebung des geplanten Bundesparteitags Anfang Dezember zurückgewiesen. "Die CDU ist nach dem Parteiengesetz und ihrer eigenen Satzung verpflichtet, noch in diesem Jahr einen neuen Parteivorstand zu wählen", sagte Merz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe laut Vorabbericht vom Sonntag. "Diese Wahl muss stattfinden, auch wenn ein Parteitag an einem Ort mit 1001 Delegierten zurzeit nicht möglich sein sollte." Der Bundesvorstand will am Montag über den am 4. Dezember in Stuttgart geplanten Parteitag entscheiden, auf dem ein neuer CDU-Vorsitzender gewählt werden soll.

Merz räumte ein, dass die Corona-Pandemie das Leben auch für Parteien einschränke. "Aber wir haben keinen Staatsnotstand, und deshalb müssen die politischen Institutionen unseres Landes arbeitsfähig bleiben", betonte Merz. "Das gilt für das Parlament ebenso wie für die politischen Parteien."

Seit Tagen gibt es in der Union eine Debatte darüber, ob der Parteitag wegen der hochschnellenden Corona-Zahlen noch stattfinden kann. Zuletzt war der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Laschet mit seiner Forderung nach einer Verschiebung auf erheblichen Widerstand gestoßen. Laschet sagte der "Welt am Sonntag", der Parteitag sei derzeit nicht unbedingt erforderlich, alle anstehenden Fragen könnten auch nach dem Winter entschieden werden. Die Bekämpfung der Pandemie habe Vorrang und größere Parteiveranstaltungen seien nicht möglich und nicht vermittelbar. (Reporterin: Elke Ahlswede redigiert von Christian Götz Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an die Redaktionsleitung unter den Telefonnummern 030 2201 33711 (für Politik und Konjunktur) 030 2201 33702 (für Unternehmen und Märkte)

Aktuelle Kommentare

Installieren Sie unsere App
Risikohinweis: Beim Handel mit Finanzinstrumenten und/oder Kryptowährungen bestehen erhebliche Risiken, die zum vollständigen oder teilweisen Verlust Ihres investierten Kapitals führen können. Die Kurse von Kryptowährungen unterliegen extremen Schwankungen und können durch externe Einflüsse wie finanzielle, regulatorische oder politische Ereignisse beeinflusst werden. Durch den Einsatz von Margin-Trading wird das finanzielle Risiko erhöht.
Vor Beginn des Handels mit Finanzinstrumenten und/oder Kryptowährungen ist es wichtig, die damit verbundenen Risiken vollständig zu verstehen. Es wird empfohlen, sich gegebenenfalls von einer unabhängigen und sachkundigen Person oder Institution beraten zu lassen.
Fusion Media weist darauf hin, dass die auf dieser Website bereitgestellten Kurse und Daten möglicherweise nicht in Echtzeit oder vollständig genau sind. Diese Informationen werden nicht unbedingt von Börsen, sondern von Market Makern zur Verfügung gestellt, was bedeutet, dass sie indikativ und nicht für Handelszwecke geeignet sein können. Fusion Media und andere Datenanbieter übernehmen daher keine Verantwortung für Handelsverluste, die durch die Verwendung dieser Daten entstehen können.
Die Nutzung, Speicherung, Vervielfältigung, Anzeige, Änderung, Übertragung oder Verbreitung der auf dieser Website enthaltenen Daten ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Fusion Media und/oder des Datenproviders ist untersagt. Alle Rechte am geistigen Eigentum liegen bei den Anbietern und/oder der Börse, die die Daten auf dieser Website bereitstellen.
Fusion Media kann von Werbetreibenden auf der Website aufgrund Ihrer Interaktion mit Anzeigen oder Werbetreibenden vergütet werden.
Im Falle von Auslegungsunterschieden zwischen der englischen und der deutschen Version dieser Vereinbarung ist die englische Version maßgeblich.
© 2007-2024 - Fusion Media Limited. Alle Rechte vorbehalten.