Rom/Prag (Reuters) - In Italien wird mit Spannung die Bekanntgabe des Kandidaten der populistischen 5-Sterne-Bewegung und die rechtsextreme Lega für den Posten des Regierungschefs erwartet.
Vertreter der beiden Parteien wollten noch am Montag Staatspräsident Sergio Mattarella treffen, teilte das Präsidialamt mit. Es wird erwartet, dass sie ihm ihren Kandidaten vorschlagen werden. Zugleich stieg in der Europäischen Union die Nervosität angesichts möglicher Folgen der Regierungsbildung in Rom für den Euro und die Finanzstabilität.
Bislang ist nicht öffentlich bekannt, wer im Namen der 5-Sterne-Bewegung und der Lega das Amt des Regierungschefs übernehmen soll. Lega-Chef Matteo Salvini hatte am Sonntag lediglich erklärt, man habe sich auf einen "ausgewogenen" Kandidaten geeinigt. Weder er noch der Anführer der 5-Sterne-Bewegung, Luigi Di Maio, strebten den Posten des Regierungschefs an. Mattarella muss sowohl dem Regierungsprogramm als auch dem Vorschlag für den Ministerpräsidenten zustimmen. Zunächst treffen sich um 17.30 Uhr (MESZ) Vertreter der 5-Sterne-Bewegung mit dem Staatsoberhaupt. Eine halbe Stunde später soll der Präsident dann Gespräche mit Vertretern der Lega führen.
Am Wochenende startete die Lega symbolisch eine informelle Mitgliederbefragung zu dem neuen Programm. Dabei wurden im ganzen Land 1000 Stände aufgebaut, an denen Stimmzettel mit den wichtigsten Programmpunkten ausgelegt waren. 5 Sterne hatte am Freitag ihre Mitglieder online befragt. Dabei hatten mehr als 90 Prozent dem Programm zugestimmt. Der Einigung auf das Regierungsprogramm gingen wochenlange Verhandlungen voraus.
EZB-RATSMITGLIED: NERVOSITÄT WEGEN REGIERUNGSBILDUNG IN ROM
In Prag äußerte sich EZB-Ratsmitglied Ewald Nowotny skeptisch über das Bündnis der Populisten und der Rechtsextremen in Italien: "Das ist etwas, was viel Nervosität verursacht." Aber es gelte zunächst abzuwarten, was die neue Regierung machen werde. "Ich hoffe, dass sich in der Praxis ein klügerer Ansatz ergeben wird als das, was heute in den Zeitungen steht", sagte Österreichs Notenbankchef.
Bereits am Sonntag hatte Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire zur Wahrung der Haushaltsverpflichtungen innerhalb der EU aufgerufen. Sollte sich Italien nicht daran halten, sei die finanzielle Stabilität in der Euro-Zone in Gefahr. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hatte sich ähnlich geäußert.
Die 5-Sterne-Bewegung und die Lega wollen die Konjunktur mit schuldenfinanzierten Ausgaben anschieben und fordern eine Überprüfung der EU-Haushaltspolitik sowie des Euro-Stabilitätspakts. Den Bürgern werden ein Grundeinkommen, Steuersenkungen, höhere Sozialausgaben und die Rücknahme der Rentenreform versprochen, mit der das Rentenalter heraufgesetzt werden sollte. Die Kosten der geplanten Maßnahmen sind unklar.
Italien hat eine Verschuldungsquote von 130 Prozent der Wirtschaftsleistung (BIP). Das ist nach Griechenland die zweithöchste Quote eines Euro-Staats. Was das Gesamtvolumen angeht, ist Italien allerdings Spitzenreiter bei der Verschuldung, da das Land die dritthöchste Wirtschaftskraft in der Euro-Zone hat.