Brüssel/Moskau/Berlin, 07. Aug (Reuters) - Die Europäische Union hat Weißrussland aufgefordert, bei der Präsidentenwahl am Sonntag Grundrechte wie freie Meinungsäußerung und das Versammlungsrecht zu gewährleisten und allen Kandidaten die gleichen Rechte zu garantieren. "Die Souveränität und Unabhängigkeit des Landes kann nur durch friedliche, freie und faire Wahlen gestärkt werden", sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Freitag. Er fordert das Land, in dem Präsident Alexander Lukaschenko seit mehr als einem Vierteljahrhundert mit harter Hand regiert und für eine sechste Amtszeit wiedergewählt werden will, zudem auf, alle aus politischen Gründen inhaftierten Menschenrechtler, Aktivisten und Journalisten unverzüglich freizulassen.
Ähnlich äußerten sich Deutschland, Frankreich und Polen. Man beobachte die Entwicklung mit großer Sorge und fordere die weißrussischen Behörden auf, eine freie und faire Wahl sicherzustellen, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung. Die größte Herausforderung für den 65-jährigen Lukaschenko könnte eine Gruppe dreier Frauen darstellen, zu der Swetlana Tichanowskaja gehört - eine Quereinsteigerin in die Politik. In der Bevölkerung gibt es große Unzufriedenheit mit der Lage der Wirtschaft und der Menschenrechte sowie mit dem Umgang der Regierung mit der Coronavirus-Pandemie. Westlichen Beobachtern zufolge sind Wahlen in der früheren Sowjetrepublik weder frei noch fair.
Im Streit zwischen Weißrussland und Russland wegen Lukaschenkos Vorwurf der versuchten Destabilisierung seines Landes deutete sich etwas Entspannung an. Lukaschenko telefonierte am Freitag mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und beide Seiten äußerten sich danach zuversichtlich, den Konflikt zu lösen. Lukaschenko hatte dem Nachbarn vorgeworfen, Söldner eingeschleust zu haben, die versuchen sollten, das Land zu destabilisieren. In dem Zusammenhang waren im vergangenen Monat 33 Russen festgenommen worden. Russland hat den Vorwurf der Einmischung zurückgewiesen. Nach Darstellung der Regierung in Moskau haben weißrussische Sicherheitskräfte mehrere Männer zu unrecht festgenommen, die lediglich über Weißrussland in ein drittes Land hätten reisen wollen. Die Beziehungen zwischen den beiden traditionell engen Verbündeten hatten zuletzt auch unter einem Ölstreit gelitten.