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Erzkonservative bei Parlamentswahl im Iran vorn

Veröffentlicht am 22.02.2020, 13:43
Aktualisiert 22.02.2020, 13:51
© Reuters.  Erzkonservative bei Parlamentswahl im Iran vorn

Dubai, 22. Feb (Reuters) - Im Iran liegt das erzkonservative Lager nach ersten Auszählungen bei der Parlamentswahl vorn. Den Revolutionsgarden nahestehende Kandidaten führten in der Hauptstadt Teheran, sagte ein Vertreter des Innenministeriums am Samstag. Einer Reuters-Erhebung zufolge sicherten sich die Hardliner 83 der 290 Sitze im Parlament. Lackmustest ist jedoch die Wahlbeteiligung. Fällt sie hoch aus, könnte das Establishment um das politische und religiöse Oberhaupt Ajatollah Chamenei das als Signal einer großen Unterstützung interpretieren. Ein Sprecher des einflussreichen Wächterrats schätzte die Wahlbeteilung nach Schließung der Wahllokale auf 50 Prozent. Das iranische Volk habe die Feinde des Landes enttäuscht, indem zahlreiche Bürger ihre Stimme abgegeben hätten, sagte er am späten Freitag.

Insgesamt waren 58 Millionen Iraner wahlberechtigt. 2016 hatte die Wahlbeteiligung noch 62 Prozent betragen, 2012 waren es 66 Prozent. Viele Iraner wollten aus Protest jedoch nicht wählen gehen. Der Wächterrat hat Tausenden vor allem gemäßigten Bewerbern die Kandidatur verwehrt.

Viele Iraner spüren, dass das Land international immer mehr in die Isolation gerät und sie darunter wirtschaftlich zu leiden haben. Grund ist nicht zuletzt der Streit um das Atomprogramm. US-Präsident Donald Trump hat die 2015 mühsam erzielte Atomvereinbarung einseitig aufgekündigt und schrittweise wieder Sanktionen eingeführt, die dem Iran und dessen Bevölkerung schwer zusetzen. Im November hatten sich an einer Erhöhung der Benzinpreise Proteste entzündet. Die Revolutionsgarden schlugen die Demonstrationen nieder, Menschenrechtlern zufolge wurden Hunderte Menschen getötet und Tausende festgenommen. Zu heftigen Protesten kam es auch im Januar, als das Militär nach eigenen Angaben versehentlich eine ukrainische Passagiermaschine abschoss und die Führung tagelang behauptete, es habe sich um einen Unfall gehandelt.

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