Sichern Sie sich 40% Rabatt
💎 Boom! Unsere KI hat's gewusst: WSM schießt um +52,1% nach oben seit Dezember! Jetzt alle Top-Picks ansehen!Jetzt dabei sein!

CDU für härteres Vorgehen gegen Antisemiten und Rechtsextreme

Veröffentlicht am 14.10.2019, 14:34
Aktualisiert 14.10.2019, 14:40
CDU für härteres Vorgehen gegen Antisemiten und Rechtsextreme

CDU für härteres Vorgehen gegen Antisemiten und Rechtsextreme

Berlin, 14. Okt (Reuters) - Die CDU-Spitze hat sich für einen härteren Kampf gegen Antisemitismus und Rechtsextremismus ausgesprochen. Der Bundesvorstand beschloss am Montag als Reaktion auf den Anschlag in Halle ein Maßnahmenpaket, das etwa größere Rechte von Polizei und Verfassungsschutz im Netz und einen besseren Schutz jüdischer Einrichtungen in Deutschland vorsieht. Die Verfassungsschutzbehörden sollen ermächtigt werden, rechtsextremistische Gruppierungen und Vereinigungen systematischer und effektiver zu beobachten.

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak wollte den Vorstoß nicht als Kritik am Bundesinnenministerium gewertet wissen. Der AfD warf er vor, ein "Klima des Hasses" zu schüren.

Die CDU will in besonders schweren Fällen von Verleumdung, Beleidigung oder Bedrohung im Netz auch Ermittlungen der Strafverfolgungsbehörden ohne Anzeige ermöglichen. Zudem sollen solche Vorfällen als Verbrechen eingestuft werden. "Nur so kann Hasskriminalität wirksam erkannt und bekämpft werden", heißt es in dem Beschluss. Die CDU fordert darin zudem etwa mit der Ausdehnung von Löschdaten auffälliger Personen oder der sogenannten Vorratsdatenspeicherung Punkte, die mit dem Koalitionspartner SPD schwierig umzusetzen sein dürften.

Aktuelle Kommentare

Installieren Sie unsere App
Risikohinweis: Beim Handel mit Finanzinstrumenten und/oder Kryptowährungen bestehen erhebliche Risiken, die zum vollständigen oder teilweisen Verlust Ihres investierten Kapitals führen können. Die Kurse von Kryptowährungen unterliegen extremen Schwankungen und können durch externe Einflüsse wie finanzielle, regulatorische oder politische Ereignisse beeinflusst werden. Durch den Einsatz von Margin-Trading wird das finanzielle Risiko erhöht.
Vor Beginn des Handels mit Finanzinstrumenten und/oder Kryptowährungen ist es wichtig, die damit verbundenen Risiken vollständig zu verstehen. Es wird empfohlen, sich gegebenenfalls von einer unabhängigen und sachkundigen Person oder Institution beraten zu lassen.
Fusion Media weist darauf hin, dass die auf dieser Website bereitgestellten Kurse und Daten möglicherweise nicht in Echtzeit oder vollständig genau sind. Diese Informationen werden nicht unbedingt von Börsen, sondern von Market Makern zur Verfügung gestellt, was bedeutet, dass sie indikativ und nicht für Handelszwecke geeignet sein können. Fusion Media und andere Datenanbieter übernehmen daher keine Verantwortung für Handelsverluste, die durch die Verwendung dieser Daten entstehen können.
Die Nutzung, Speicherung, Vervielfältigung, Anzeige, Änderung, Übertragung oder Verbreitung der auf dieser Website enthaltenen Daten ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Fusion Media und/oder des Datenproviders ist untersagt. Alle Rechte am geistigen Eigentum liegen bei den Anbietern und/oder der Börse, die die Daten auf dieser Website bereitstellen.
Fusion Media kann von Werbetreibenden auf der Website aufgrund Ihrer Interaktion mit Anzeigen oder Werbetreibenden vergütet werden.
Im Falle von Auslegungsunterschieden zwischen der englischen und der deutschen Version dieser Vereinbarung ist die englische Version maßgeblich.
© 2007-2024 - Fusion Media Limited. Alle Rechte vorbehalten.