Berlin (Reuters) - Trotz der Versuche weiterer Einschränkungen von Meinungs- und Versammlungsfreiheit hat nach Angaben von Amnesty International (AI) in betroffenen Staaten wie Russland und Polen der öffentliche Widerstand dagegen zugenommen.
In Russland etwa habe es so viele Protestkundgebungen gegeben wie seit Jahren nicht, heißt es in dem am Donnerstag veröffentlichten Jahresbericht der Menschenrechtsorganisation. Gleichzeitig seien Journalisten, Gewerkschafter und Anwälte, die sich für die Menschenrechte einsetzten, weltweit aber auch vermehrt bedroht, verfolgt und getötet worden. Amnesty appellierte an alle Regierungen, sich konsequent für die Einhaltung völkerrechtlicher Abkommen und internationaler Menschenrechtsstandards einzusetzen.
In nationalen Alleingängen seien internationale Vereinbarungen missachtet und "die Macht des Stärkeren" propagiert worden, sagte der Generalsekretär der deutschen AI-Sektion, Markus Beeko, in Berlin. Dabei seien Menschenrechte verletzt und gegen das Völkerrecht verstoßen worden. So betrieben etwa die USA trotz des weltweiten Folterverbotes das berüchtigte Gefangenenlager in Guantanamo weiter. Die Regierung von Präsident Donald Trump verstoße zudem gegen den Gleichheitsgrundsatz. Sie habe Richtlinien außer Kraft gesetzt, die Bildungseinrichtungen dazu verpflichteten, gegen sexuelle Gewalt und geschlechtsspezifische Diskriminierung vorzugehen. Außerdem sei eine Initiative für Lohngleichheit ausgesetzt worden. In den USA habe es als Reaktion darauf allein im Januar mehr als 600 Märsche für die Rechte von Frauen gegeben.
Russland habe im vergangenen Jahr mit einem neuen Gesetz den Schutz von Frauen vor häuslicher Gewalt eingeschränkt. Zudem habe es durch sein Veto im Sicherheitsrat verhindert, dass Folter, Kriegsverbrechen und der Einsatz von Chemiewaffen in den Syrien geahndet werden konnten. Dadurch seien das Völkerrecht geschwächt und eine humanitäre Katastrophe herbeigeführt worden, sagte Beeko.
Scharfe Kritik übte AI auch an Ungarn. Die Regierung von Viktor Orban stigmatisiere regierungskritische Organisationen als ausländische Agenten, Spione und Staatsfeinde. Im Parlament sei ein Gesetz eingebracht, das die Arbeit der Organisationen noch weiter einschränken solle. "Die Europäische Union und die künftige Bundesregierung sind hier gefragt, die ungarische Zivilgesellschaft zu unterstützen", sagte Beeko.
(Reporterin: Milena Bürki; redigiert von Klaus-Peter Senger.)