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Altmaier will bei CO2-Abgabe Stromsteuer oder EEG-Umlage senken

Veröffentlicht am 25.07.2019, 16:45
Aktualisiert 25.07.2019, 16:51
Altmaier will bei CO2-Abgabe Stromsteuer oder EEG-Umlage senken

Altmaier will bei CO2-Abgabe Stromsteuer oder EEG-Umlage senken

Berlin (Reuters) - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will Belastungen für Verbraucher bei einem Preis auf den CO2-Ausstoß verhindern.

"Wichtig ist für mich, dass es bei einer CO2-Bepreisung unterm Strich nicht zu weiteren Belastungen für Verbraucher und Wirtschaft kommt", sagte der CDU-Politiker dem Magazin "Focus" laut Vorabbericht vom Donnerstag. "Das kann man vermeiden, indem man die Umlage für erneuerbare Energien senkt oder die Stromsteuer senkt oder beides."

In der Koalition und im sogenannten Klimakabinett mit den verantwortlichen Fachministern wird derzeit diskutiert, ob man eine Preis auf den Ausstoß von CO2 erhebt. Dies könnte in Form einer Steuer umgesetzt werden, wie es Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) anpeilt. Es könnte aber auch einen Verkauf von CO2-Verschmutzungsrechten geben, die mit den Jahren gekürzt würden. Dies findet eher bei der Union Anklang. Beides würde aber Sprit oder Heizöl verteuern. Im Gegenzug wollen alle Befürworter aber gerade Geringverdiener oder Pendler wieder entlasten.

Der Weg dorthin ist aber ebenso umstritten wie die Abgabe an sich. Entscheidungen will die Regierung im September fällen. Diese sollen in ein Klimaschutzgesetz einfließen, das sicherstellen soll, dass Deutschland seine Klimaziele erreicht.

Aktuelle Kommentare

Ist der nächste Schritt die Atemsteuer? Ob Herrn Altmaier bekannt ist, dass er CO2 ausatmet? Ich kann mich noch an die lächerlichen Aussagen unserer Politiker zu den Kühen erinnern, die durch ihre Fekalien die Emission derart aufheizen das wir es auf Erden bald mit sonnenähnlichen Zuständen zu tun haben werden. Wer ist heute noch so naiv und glaubt einem Politiker? Im besten Fall klagt ein Österreicher vor dem europäischen Parlament, dass wenn es zur Einführung kommt, alle belastet werden ohne spätere Kompensation. Dann ist das Thema vom Tisch.
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