Weil warnt Bundesregierung vor Rückschlag bei Klimschutzzielen

Weil warnt Bundesregierung vor Rückschlag bei Klimschutzzielen

Reuters  | 24.05.2019 17:00

Weil warnt Bundesregierung vor Rückschlag bei Klimschutzzielen

© Reuters. The reelected Lower Saxony Prime Minister Stephan Weil (SPD) delivers a speech at the state parliament in Hanover

Hannover (Reuters) - Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hat der Bundesregierung vorgeworfen, mit einer halbherzigen Energiepolitik die Klimaschutzziele aufs Spiel zu setzen.

"Wir brauchen eine Energiewende 2.0", sagte der SPD-Politiker am Freitag im Reuters-Interview. Er forderte, die Ziele für die Offshore-Windenergie in der Nordsee nicht zu begrenzen. "Es ist völlig falsch, den Ausbau der Erneuerbaren Energien mit dem Argument zu bremsen und fast abzuwürgen, dass die Leitungen fehlen", kritisierte Weil. Zuletzt war der Zubau von Windkraftanlagen stark zurückgegangen. In der kommenden Wochen will in Berlin erneut das sogenannte Klimakabinett der Bundesregierung tagen.

Vor allem am Ausbau der sogenannten Stromautobahnen hake es, die Öko-Strom aus dem Norden nach Süden transportieren sollen. "Beim Südlink und der A-Trasse entlang der niederländischen Grenze ist aus der Branche zu hören, dass diese Stromautobahnen mit einer 50-prozentigen Wahrscheinlichkeit erst 2030 und nicht wie geplant 2025 fertiggestellt werden können. Das muss der Bund verhindern", warnte Weil. Er forderte unter anderem eine Reform des zu langwierigen Planungsrechts. "Ich plädiere für eine gesetzliche Lösung." Er sei ein großer Fan einer sogenannten Legalplanung. Diese könne man sicher nicht auf alle Bauvorhaben anwenden. "Aber bei national bedeutsamen Vorhaben wie beispielsweise großen Stromtrassen muss das möglich sein", betonte Weil.

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