Regierung beschließt stärkere Förderung von forschenden Firmen

Regierung beschließt stärkere Förderung von forschenden Firmen

Reuters  | 22.05.2019 12:39

Regierung beschließt stärkere Förderung von forschenden Firmen

Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung hat Pläne für eine stärkere Förderung von forschenden Unternehmen beschlossen.

Das Kabinett gab am Mittwoch grünes Licht für den entsprechenden Gesetzentwurf. Die Wirtschaft begrüßte den Vorstoß, den viele Verbände seit Jahren fordern. Allerdings wurden die steuerlichen Hilfen von bis zu 500.000 Euro pro Unternehmen und Jahr als zu niedrig kritisiert. Zudem forderte die Wirtschaft Verbesserungen für kleine Firmen.

Das Gesetz soll Anfang 2020 in Kraft treten, sollten bis dahin der Bundestag und der Bundesrat zustimmen. Das Finanzministerium rechnet mit Gesamtkosten von jährlich rund 1,25 Milliarden Euro, die sich Bund und Länder teilen. Die Förderung wird nicht zeitlich befristet und kann von allen Unternehmen beantragt werden. Beides war in der großen Koalition lange strittig.

Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU) sagte der Nachrichtenagentur Reuters, mit dem Vorhaben werde ein Nachteil gegenüber anderen Staaten ausgeglichen. "Deutschland zählt derzeit noch zu fünf von 36 OECD-Staaten ohne eine steuerliche Förderung von Forschungsinvestitionen." Weil die Förderung nicht befristet sei, hätten Unternehmen Planungssicherheit. Die Höchstgrenze sorge zudem für einen Schwerpunkt auf kleinere Firmen.

"TROPFEN AUF DEN HEISSEN STEIN"

© Reuters. German Economy Minister Peter Altmaier visits Beijing

Der Verband der Familienunternehmer sprach von einem "Tropfen auf den heißen Stein". Ähnlich äußerte sich die Lobby der Chemiebranche. "Die Fördereffekte sind zu gering und könnten damit wirkungslos verpuffen", sagte VCI-Hauptgeschäftsführer Utz Tillmann. Mittelfristig seien deutlich höhere Anreize nötig. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) forderte zudem, dass das Antragsverfahren einfacher und kostengünstiger gestaltet werden sollte. Die Wirtschaft hat seit langem ergänzend zur projektbezogenen Unterstützung auch eine steuerliche Förderung von Forschung gefordert.

Der stellvertretende DIHK-Hauptgeschäftsführer Achim Dercks sieht vor allem bei der Auftragsforschung noch Handlungsbedarf. "Hier sollte die Förderung an den Auftraggeber gehen - nicht an den Auftragnehmer wie von der Bundesregierung vorgesehen. Das ist gerade für kleine und mittlere Unternehmen wichtig. Denn oftmals haben sie keine eigene Forschungsabteilung, sondern vergeben Aufträge an Dritte."

Laut Internationalem Währungsfonds und der Industriestaaten-Organisation OECD sollte Deutschland seine staatlichen Ausgaben weiter erhöhen, um der aktuellen Konjunkturabkühlung etwas entgegenzusetzen. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier will Unternehmen deswegen auch an anderer Stelle helfen. "Wir müssen Bürokratie spürbar abbauen und haben uns in der Koalition auf Entlastungen der Wirtschaft von mindestens einer Milliarde Euro verständigt", so der CDU-Politiker. "Außerdem sind Entlastungen bei der Körperschaftsteuer, beim Soli oder den Energiepreisen weiter möglich und notwendig."

Weitere Nachrichten

Aktuelle Kommentare

Kommentar schreiben
Warten Sie bitte eine Minute bis zur erneuten Abgabe Ihres Kommentars.
Diskussion
Antwort schreiben ...
Warten Sie bitte eine Minute bis zur erneuten Abgabe Ihres Kommentars.

Der Handel mit Finanzinstrumenten und/oder Kryptowährungen birgt hohe Risiken. Sie können Ihren Kapitaleinsatz vollständig oder teilweise verlieren. Die Kurse von Kryptowährungen sind extrem volatil und können von externen Faktoren wie finanziellen, regulatorischen oder politischen Ereignissen beeinflusst werden. Der Handel auf Margin erhöht das finanzielle Risiko.
Stellen Sie unbedingt sicher, dass Sie die mit dem Handel der Finanzinstrumente und/oder Kryptowährungen verbundenen Risiken vollständig verstanden haben und lassen Sie sich gegebenenfalls von einer unabhängigen und sachkundigen Person oder Institution beraten, bevor Sie den Handel aufnehmen.
Fusion Media möchte Sie daran erinnern, dass die auf dieser Internetseite enthaltenen Kurse/Daten nicht unbedingt in Realtime oder genau sind. Alle Daten und Kurse werden nicht notwendigerweise von Börsen, sondern von Market-Makern bereitgestellt, so dass die Kurse möglicherweise nicht genau sind und vom tatsächlichen Marktpreis abweichen können, was bedeutet, dass die Kurse indikativ und nicht für Handelszwecke geeignet sind. Fusion Media und andere Datenanbieter übernehmen daher keine Verantwortung für etwaige Handelsverluste, die Ihnen durch die Verwendung dieser Daten entstehen könnten.
Es ist verboten, die auf dieser Website enthaltenen Daten ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von Fusion Media und/oder des Datenanbieters zu verwenden, zu speichern, zu reproduzieren, anzuzeigen, zu ändern, zu übertragen oder zu verteilen. Alle Rechte am geistigen Eigentum sind den Anbietern und/oder der Börse vorbehalten, die auf dieser Website enthaltenen Daten bereitstellen.
Fusion Media kann von den Werbetreibenden, die sich auf der Website befinden, anhand Ihrer Interaktion mit den Werbeanzeigen oder Werbetreibenden vergütet werden.

English (USA) English (UK) English (India) English (Canada) English (Australia) English (South Africa) English (Philippines) English (Nigeria) Español (España) Español (México) Français Italiano Nederlands Português (Portugal) Polski Português (Brasil) Русский Türkçe ‏العربية‏ Ελληνικά Svenska Suomi עברית 日本語 한국어 中文 香港 Bahasa Indonesia Bahasa Melayu ไทย Tiếng Việt हिंदी
Abmelden
Sind Sie sicher, dass Sie sich abmelden möchten?
NeinJa
AbbrechenJa
Veränderung wird gespeichert

+