Berlin (Reuters) - Ihren Streit über den Klimaschutz wollen CDU, CSU und SPD in einem Klimakabinett der Bundesregierung lösen.
Dieses solle die rechtlich verbindliche Umsetzung der Klimaschutzziele für das Jahr 2030 vorbereiten, teilten die Koalitionsparteien am Donnerstagabend nach einem dreistündigen Treffen in Berlin mit. Die gesetzlichen Regelungen würden in diesem Jahr verabschiedet, heißt es in einer Vier-Punkte-Erklärung. Zudem wollen die Koalitionsparteien eine Konzertierte Aktion Mobilität gründen mit regelmäßigen Spitzengesprächen mit Vertretern der Autoindustrie. Zum Streit über den Haushalt heißt es in der gemeinsamen Erklärung, die Bundesregierung werde am Mittwoch wie geplant die Eckwerte für den Etat 2020 beschließen.
Die Parteivorsitzenden von CDU und SPD, Annegret Kramp-Karrenbauer und Andrea Nahles, zeigten sich zufrieden, während die Grünen das Ergebnis der Koalitionsrunde kritisierten. "Wir haben uns passend zum Jahrestag der großen Koalition und in guter Atmosphäre bei einer ganzen Reihe von Themen über das weitere Vorgehen verständigt", erklärte die CDU-Chefin. Nahles ergänzte: "Insgesamt fand das Treffen in gutem Klima statt - auch beim Thema Klima. Besonders freue ich mich, dass wir die Industriepartnerschaft mit der Konzertierten Aktion Mobilität stärken wollen. Daran werden wir gemeinsam weiter arbeiten."
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter forderte, ein wirksames Klimaschutzgesetz müsse endlich auf den Weg gebracht werden: "Die Bundesregierung weiß beim Klimaschutz nicht weiter und gründet einen Arbeitskreis." In der Bundesregierung hatte Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) mit einem Entwurf für das im Koalitionsvertrag vereinbarte Klimaschutzgesetz Kritik bei der Union ausgelöst. Das Papier sieht vor, dass jedes Ressort für die Klimaschutzziele in seinem Sektor verantwortlich ist. Bislang ist der Entwurf über die sogenannte Frühkoordinierung mit dem Kanzleramt nicht hinausgekommen.
In der Energiepolitik wolle die Koalition parallel zur Gesetzgebung zum Kohleausstieg Vorsorge dafür treffen, dass die Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit des Stroms gewährleistet würden, heißt es in der Erklärung weiter. Die Partei- und Fraktionsvorsitzenden von CDU, CSU und SPD waren am späten Nachmittag mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) zu Beratungen zusammengekommen.