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Bundesregierung will EuGH-Urteil zu Brexit nicht bewerten

Veröffentlicht am 10.12.2018, 12:26
Aktualisiert 10.12.2018, 12:30
© Reuters. German European Union flag is pictured in front of the Reichstags building, the seat of the lower house of parliament Bundestag, before a debate about the Brexit in Berlin

© Reuters. German European Union flag is pictured in front of the Reichstags building, the seat of the lower house of parliament Bundestag, before a debate about the Brexit in Berlin

© Reuters. German European Union flag is pictured in front of the Reichstags building, the seat of the lower house of parliament Bundestag, before a debate about the Brexit in Berlin

Berlin (Reuters) - Deutschland will die vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) geschaffene Möglichkeit für Großbritannien zur einseitigen Aufkündigung des Brexit nicht bewerten.

Deutschland habe das Urteil zur Kenntnis genommen und respektiere es, sagte Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Montag. Für die Bundesrepublik bleibe es dabei, dass mit dem zwischen der EU und Großbritannien vereinbarten Vertragsentwurf eine Grundlage gegeben sei für einen geordneten Ausstieg des Vereinigten Königreichs aus der EU, den die deutsche Regierung aber weiterhin grundsätzlich bedauere.

Die Frage, ob Deutschland es begrüßen würde, wenn Großbritannien von den Möglichkeiten des EuGH-Urteils Gebrauch machen würde, wollte die Regierungssprecherin nicht beantworten. Das seien Spekulationen. Großbritannien kann nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) die Brexit-Erklärung einseitig zurücknehmen.

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