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Stabilitätsrat erwartet keine größeren Finanzprobleme in nächsten Jahren

Veröffentlicht am 13.12.2019, 14:06
Aktualisiert 13.12.2019, 14:10
© Reuters.  Stabilitätsrat erwartet keine größeren Finanzprobleme in nächsten Jahren

Berlin, 13. Dez (Reuters) - Der Stabilitätsrat zur Überprüfung der deutschen Staatsfinanzen geht nicht von größeren Engpässen in den nächsten Jahren aus. Die gesamtstaatliche Defizitobergrenze nach europäischen Vorgaben - 0,5 Prozent der Wirtschaftsleistung - werde auch künftig deutlich eingehalten, teilte das Gremium mit, das am Freitag unter Vorsitz von Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinhold in Berlin tagte. Deutlich steigende Investitionen stünden dieser Einschätzung nicht entgegen.

Für dieses Jahr erwartet der Stabilitätsrat einen strukturellen Überschuss des Gesamtstaates von 1,25 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. 2020 bis 2023 dürfte diese Quote aber niedriger ausfallen. "Beim Bund und bei allen Ländern mit Ausnahme Bremens und des Saarlands zeigen die Ergebnisse keine Hinweise auf eine drohende Haushaltslage."

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