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VIRUS-TICKER-Kommunen bekommen Hilfe - Altschulden werden aber nicht übernommen

Veröffentlicht am 03.06.2020, 23:01
Aktualisiert 03.06.2020, 23:06

03. Jun (Reuters) - Das Coronavirus breitet sich in einigen Ländern weiter aus, zugleich lockern andere Staaten Einschränkungen des öffentlichen Lebens. Es folgen aktuelle Entwicklungen:

22.58 Uhr - Die vielfach klammen Kommunen werden nach Angaben der großen Koalition Entlastungen bekommen, aber keine Hilfen bei ihren Altschulden. Finanzminister Olaf Scholz sagt, der Bund werde seine Hilfen bei den Sozialkosten der Gemeinden ausweiten. Das sei eine dauerhafte Unterstützung. CSU-Chef Markus Söder sagt, es werde aber keine Übernahme von Altschulden geben. Scholz hatte dies gefordert.

22.45 Uhr - Angesichts der Rücklagen des Bundes ist das Konjunkturpaket laut CSU-Chef Markus Söder vertretbar und wird nicht zu einer Überschuldung Deutschlands führen. Vieles sei zeitlich befristet, kurzfristig aber ein wuchtiger Effekt. Die Mehrwertsteuersenkung sei das Herzstück des Pakets - "die größte Steuersenkung der letzten Jahrzehnte".

22.35 Uhr - Familien sollen pro Kind einen Zuschuss von 300 Euro bekommen. Das sagt Kanzlerin Angela Merkel mit Blick auf das Konjunkturpaket.

22.34 - Die Mehrwertsteuer wird im Rahmen des Konjunkturpakets zeitlich befristet von 19 auf 16 Prozent gesenkt. Das sagt Kanzlerin Angela Merkel in Berlin. Damit solle der Konsum angeregt werden.

22.30 Uhr - Das Konjunkturpaket wird laut Kanzlerin Angela Merkel ein Volumen von 130 Milliarden Euro für die Jahre 2020 und 2021 haben. 120 Milliarden Euro entfielen davon auf den Bund.

21.26 Uhr - Sean Conley, der Hausarzt von Donald Trump, hat nach eigenen Angaben bei dem US-Präsidenten keine Nebeneffekte durch das Malariamedikament Hydroxychloroquin festgestellt. Trump hatte das Mittel, das Herzprobleme verursachen kann, zwei Wochen lang zur Vorbeugung gegen das Coronavirus eingenommen. Conley zufolge wird Trump regelmäßig auf das Virus getestet. Jeder Test sei negativ ausgefallen. Auch sonst sei der 73-Jährige gesund, wie die jährliche Untersuchung ergeben habe. Sein Gewicht habe sich nur leicht verändert: Trump wiege jetzt 110,68 Kilogramm. Vor einem Jahr waren es 110,22 Kilogramm.

20.40 Uhr - Eine Studie aus den Niederlanden kommt zu dem Ergebnis, dass Kinder unter zwölf Jahren bei der Übertragung des neuartigen Coronavirus nur eine kleine Rolle spielen. "Kinder können sich zwar infizieren, aber die Übertragung findet hauptsächlich zwischen Erwachsenen in ähnlichem Alter und von Erwachsenen auf Kinder statt", konstatieren die Autoren des Nationalen Gesundheitsinstituts (RIVM). Die in der Fachzeitschrift "Nederlands Tijdschrift Voor Geneeskunde" veröffentlichte Untersuchung wertet die Ausbreitung des Virus in 54 Familien aus. Betroffen sind 227 Personen.

19.37 Uhr - Auf der Suche nach einem Impfstoff gegen das neuartige Coronavirus hat die US-Regierung eine Vorauswahl von fünf Unternehmen getroffen, wie die Zeitung "New York Times" unter Berufung auf hochrangige Regierungsmitarbeiter berichtet. Die Firmen würden als die wahrscheinlichsten Kandidaten für die Impfstoffproduktion eingestuft. Genannt werden Moderna MRNA.O , AstraZeneca AZN.L in Verbindung mit der Universität Oxford, Johnson & Johnson JNJ.N , Merck (DE:MRCG) & Co MRK.N und Pfizer (NYSE:PFE) PFE.N .

18.52 Uhr - Italien wird nach den Worten von Ministerpräsident Giuseppe Conte rund 20 Milliarden Euro an Arbeitsmarkthilfen der EU erhalten. Die Mittel kämen aus dem europäischen Kurzarbeitergeld-Projekt SURE. Außerdem werde sein Land von Mitteln profitieren, die von der Europäischen Investitionsbank (EIB) zur Verfügung gestellt werden.

18.11 Uhr - In Italien steigt die Zahl der Todesfälle im Zusammenhang mit dem Coronavirus um 71 (Vortag: 55) auf 33.601. Wie die Zivilschutzbehörde mitteilt, legt die Zahl der festgestellten Infektionen um 321 (318) zu. 237 davon wurden in der Krisenregion Lombardei im Norden des Landes ermittelt.

13.35 Uhr - In Spanien ist erstmals seit Sonntag wieder ein Covid-19-Todesfall registriert worden. Damit sind insgesamt 27.128 Menschen im Zusammenhang mit dem Coronavirus gestorben, wie Daten des Gesundheitsministeriums zeigen. Die Zahl der nachgewiesenen Infektionen steigt demnach binnen 24 Stunden um 219 auf 240.326.

17.16 Uhr - Nach fast dreimonatigem Lockdown plant Belgien für kommenden Montag weitreichende Öffnungen. "Ab dem 8. Juni wird alles erlaubt sein - mit Ausnahmen", sagt Ministerpräsidentin Sophie Wilmes vor Journalisten. Fast alle Betriebe dürfen dann wieder ihre Geschäfte aufnehmen, einschließlich Cafés und Bars. Abstandsvorschriften gelten dann aber weiter, wie Wilmes betont. Ab dem 15. Juli will Belgien seine Grenzen wieder öffnen. Kinos und andere Kultureinrichtungen dürfen erst ab dem 1. Juli wieder Publikum empfangen. Hier gilt allerdings eine Obergrenze von 200 Zuschauern. Das Land hatte die massiven Einschränkungen des öffentlichen Lebens am 18. März eingeführt.

14.45 Uhr - Hessen will herausfinden, welche Rolle Kinder bei der Verbreitung des Corona-Virus spielen. Dazu sollen in 60 Kindergärten jeweils 25 Kinder und ihre Erzieherinnen wöchentlich auf das Virus getestet werden, sagt Sandra Ciesek, Direktorin des Instituts für Medizinische Virologie am Universitätsklinikum Frankfurt. Die sogenannte Safe-Kids-Studie solle möglichst in der kommenden Woche beginnen und sei auf acht bis zwölf Wochen ausgelegt. Im Moment sei unklar, welche Rolle Kinder bei der Übertragung des Virus spielen und wie gefährdet die Kinder und das Personal in den Kindergärten seien.

13.50 Uhr - In Großbritannien sind mehr als 50.000 Menschen gestorben, bei denen zumindest der Verdacht auf Covid-19 besteht. Neue offizielle Zahlen aus Schottland lassen die Gesamtzahl auf 50.059 steigen, wie eine Reuters-Zählung ergibt. Darin sind die bis zum 22. Mai gemeldeten Verstorbenen aus England, Wales und Nordirland enthalten, bei denen im Todesschein Covid-19 erwähnt wird. Hinzu kommen entsprechende Todesfälle in Schottland, die bis zum 31. Mai registriert wurden. Die von der Regierung täglich gemeldeten Zahlen enthalten nicht die Verdachtsfälle.

13.23 Uhr - Die Bundesregierung betont, dass deutsche Touristen nach der Aufhebung der Reisewarnung für EU-Staaten nicht mit einer erneuten Rückholaktion bei neuen Corona-Beschränkungen in diesen Ländern rechnen können. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes weißt darauf hin, dass eine Wiederholung der Aktion im März und April nicht möglich sei, als hunderttausende gestrandete Touristen mit Hilfe der Bundesregierung nach Deutschland zurückgebracht worden waren. "Jeder muss sich des Risikos bewusst sein", betont er. Das ändere nichts an einer konsularischen Betreuung im Notfall.

13.11 Uhr - Bundesaußenminister Heiko Maas will am Donnerstag erstmals seit Monaten wieder ins Ausland fliegen. Er werde seinen niederländischen Amtskollegen in Den Haag treffen, sagt ein Sprecher des Auswärtigen Amtes. Es werde um die Coronavirus-Pandemie, den EU-Haushalt sowie den geplanten Wiederaufbaufonds für Europa gehen.

12.56 Uhr - Die EU-Kommission ordnet das neuartige Coronavirus in die zweithöchsten Risikostufe für Arbeiter ein. Nach Beratungen mit der Wissenschaftlern und der Weltgesundheitsorganisation (WHO) wird die dritte von insgesamt vier Stufen ausgewählt. Die Entscheidung hat Auswirkungen auf die Schutzmaßnahmen, die Arbeitgeber am Arbeitsplatz ergreifen müssen.

12.51 Uhr - Spanien könnte seinen Einreisestopp für ausländische Touristen schon früher lockern als bislang geplant. Ein Sprecher des Tourismus-Ministeriums sagt, man arbeite daran, ab dem 22. Juni mit einer schrittweisen Öffnung beginnen zu können. Bislang hat die Regierung den 1. Juli als Termin für eine Öffnung der Grenzen für Reisende genannt. Der Tourismus ist ein bedeutender Faktor für Spanien: Er trägt zwölf Prozent zur Wirtschaftsleistung des Landes bei.

12.21 Uhr - Österreich hebt ab Donnerstag alle Grenz- und Gesundheitskontrollen zu den Nachbarländern mit Ausnahme zu Italien auf. Für die Länder Deutschland, Liechtenstein, Schweiz, Slowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn werde es dann keine Quarantäne oder Test-Erfordernisse bei der Einreise nach Österreich geben, sagt Außenminister Alexander Schallenberg. Eine Öffnung zu Italien werde es geben, "wenn die Zahlen es zulassen".

12.17 Uhr - Die niederländische Regierung will infizierte Nerze in Pelztierfarmen töten lassen, wie der Sender RTL (H:RRTL) unter Berufung auf Regierungskreise berichtet. Das Landwirtschaftsministerium meldete im Mai ein Auftreten des Virus in acht der 155 entsprechenden Farmen des Landes. Dabei soll in zwei Fällen die Krankheit auf Menschen übertragen worden sein.

12.15 Uhr - Ärzte in Großbritannien testen den Einsatz von Ibuprofen bei Covid-19-Patienten. Sie wollen herausfinden, ob das Schmerzmittel Atemversagen reduziert. "Sollte sie erfolgreich sein, wäre der Wert dieser Studienergebnisse für die öffentliche Gesundheit angesichts der geringen Kosten und Verfügbarkeit dieses Arzneimittels immens", sagt Matthew Hotpot, Direktor des NIHR Maudsley Biomedical Research Center.

12.00 Uhr - Nach der Aufhebung der Reisewarnung für die EU und einige andere Länder will der Reisekonzern TUI TUIGn.DE am 17. Juni seinen Sommerflugplan starten. Als Hauptreiseziele nannte TUI-Deutschland-Chef Marek Andryszak im Wirtschaftsmagazin "Business Insider" die Balearen, Kanaren, Griechenland, Portugal und Zypern. Wenngleich die Balearen offiziell erst ab 1. Juli wieder Touristen auf ihre Inseln lassen wollen, sieht er Chancen für einen früheren Zeitpunkt: "Im Moment plant die Regionalregierung ein Pilotprojekt, bei dem ausgewählte Fluggesellschaften und Reiseveranstalter schon im Juni eine begrenzte Anzahl an Gästen auf die Inseln bringen können."

11.50 Uhr - Gesundheitsminister Jens Spahn kritisiert die Berliner Schlauchboot-Party vom Wochenende. "Die Bilder bereiten mir Sorgen", twittert er. Beim Feiern verbreite sich das Virus besonders leicht. Man sei noch mitten in der Pandemie. "Lasst uns das Erreichte sichern." Rund 3000 Menschen hatten auf dem Berliner Landwehrkanal mit 400 Booten an einer Techno-Party teilgenommen, die für 100 Teilnehmer angemeldet war.

11.40 Uhr - Schwedens Chefepidemiologe am Gesundheitsamt räumt nach wachsender Kritik am Sonderweg des Landes Versäumnisse ein. Mit dem Wissen von heute würde man vermutlich etwas mehr zum Vorgehen wie in der übrigen Welt tendieren, sagt Anders Tegnell im Hörfunk. "Ich glaube, wir hätten es in Schweden besser machen können, eindeutig." Die schwedischen Behörden haben mehr auf freiwillige Maßnahmen statt auf Vorschriften gesetzt. Mit fast 4500 Toten liegt die Sterblichkeitsrate jedoch höher als in anderen nordischen Staaten.

08.42 Uhr - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert im Rahmen des geplanten Konjunkturpakets Hilfen für die klammen Kommunen. "Wir müssen investieren", sagt Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg im ZDF-Morgenmagazin. Wie genau den Kommunen dabei geholfen werde, sei nicht entscheidend. Das könne über höhere Zuschüsse des Bundes bei den Sozialkosten gehen, einen Ausgleich bei den wegbrechenden Gewerbesteuereinnahmen und eine Übernahme von Altschulden. "Das eine schließt das andere ja gar nicht aus."

07.38 Uhr - Die FDP kritisiert den Ansatz der Bundesregierung, viel Geld mit dem Konjunkturpaket ausgeben zu wollen. "Ich bin da sehr skeptisch", sagt ihr haushaltspolitischer Sprecher, Otto Fricke, im Deutschlandfunk. Man könne Strukturen auch ohne Geld verbessern und so für mehr Wirtschaftswachstum sorgen. Die FDP lehne deswegen Prämien zum Kauf von Autos ab, obwohl die Branche sehr wichtig sei. "Das ist eine falsche Subvention." Sie lenke das Einkommen der Bürger in die falsche Richtung und sorge dafür, dass Geld an anderer Stelle dann fehle.

06.35 Uhr - In Indien sind inzwischen mehr als 200.000 Menschen nachweislich mit dem neuartigen Coronavirus infiziert. Die Zahl der Ansteckungen stieg binnen 24 Stunden um 8909 auf 207.615, wie die Behörden mitteilen. Das Land liegt damit weltweit auf Rang sieben. Ein weiterer rasanter Anstieg wird erwartet. Indien sei noch weit vom Höhepunkt der Infektionswelle entfernt, sagt ein Vertreter der Gesundheitsbehörden. Bislang sind in dem Land 5815 infizierte Menschen gestorben.

05.35 Uhr - Die Zahl der bestätigten Coronavirus-Fälle in Deutschland steigt nach Angaben des Robert-Koch-Institutes (RKI) binnen 24 Stunden um 342 auf 182.370. Weitere 29 sind an den Folgen von Covid-19 gestorben. Damit steigt nach offiziellen Angaben die Zahl der Todesopfer in Deutschland auf 8551.

05.27 Uhr - Südkoreas Ministerium für Lebensmittel- und Arzneimittelsicherheit lässt den Import des Medikaments Remdesivir zur Behandlung von Covid-19 zu. Das Ministerium erklärt, es werde mit den Zentren für Seuchenbekämpfung un -prävention, weiteren Ministerien und dem Hersteller Gilead Sciences GILD.O zusammenarbeiten, um das Medikament so schnell wie möglich zu importieren. Vergangene Woche war ein Regierungsgremium zu dem Schluss gekommen, dass Remdesivir positive Ergebnisse bei der Behandlung der neuartigen Lungenkrankheit erziele.

02.45 Uhr - Mexikanische Gesundheitsbehörden melden mit 3891 Fällen binnen 24 Stunden die höchste Zahl neuer Infektionen innerhalb eines Tages. Weitere 470 Menschen sind nach offiziellen Angaben dem Virus erlegen. Damit steigt die Gesamtzahl der bestätigten Fälle auf 97.326 und 10.637 Todesfälle. Die Gesundheitsbehörden vermuten, dass die Dunkelziffer deutlich höher liegt.

01.03 Uhr - In Brasilien sind in den vergangenen 24 Stunden mehr Menschen dem neuartigen Coronavirus erlegen als bislang täglich zuvor. Das Gesundheitsministeriums bestätigt 1262 Todesfälle und 28.936 weitere Infektionen. In dem lateinamerikanischen Land gibt es inzwischen insgesamt 555.383 bestätigte Coronavirus-Fälle, 31.199 Menschen sind an den Folgen von Covid-19 verstorben. Bislang gibt es keine Anzeichen für eine Verlangsamung des Ausbruchs in Lateinamerikas größtem Land.

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