04. Mrz (Reuters) - Es folgen aktuelle Entwicklungen rund um die Virus-Pandemie:
07.45 Uhr - Der Einzelhandelsverband HDE ist enttäuscht von den Bund/Länder-Beschlüssen. "Die für eine Öffnung der Geschäfte vorgeschriebene stabile Inzidenz von 50 sei nicht flächendeckend in Sichtweite." Die damit weitgehend geschlossenen Handelsunternehmen dürften bis Ende März im Vergleich zu 2019 weitere zehn Milliarden Euro Umsatz verlieren. "Die Ergebnisse des Corona-Gipfels sind für den Einzelhandel eine Katastrophe", so HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth. Auch die Möglichkeit für den Einkauf nach vorheriger Terminvergabe sei für die meisten Läden kein Rettungsanker. Denn dabei seien in der Regel die Personal- und Betriebskosten höher als die Umsätze.
07.30 Uhr - Grünen-Chef Robert Habeck zeigt sich enttäuscht von den Bund-Länder-Beschlüssen. "Als Bürger fühlt man sich im Stich gelassen", sagt er im Deutschlandfunk. Aus seiner Sicht sei nicht klug, was gerade getan werde. "Es wird auf Hoffnung gesetzt, das ist aber keine Strategie", kritisiert Habeck. "Wir sind am Beginn einer dritten Welle und reden über Öffnung, statt über Impfen, über Testen, über Nachvollziehbarkeit zu reden." Es müsse erst getestet werden, dann könne es Öffnungen geben. Die Bundesregierung verheddere sich in Bürokratie, anstatt einfach nur zu machen und zum Beispiel Schnelltests kurzerhand zu bestellen.
07.20 Uhr - Vize-Kanzler Olaf Scholz verteidigt die Corona-Beschlüsse von Bund und Ländern als "Öffnungskonzept mit nötiger Vorsicht". Wichtig seien nun verstärkt Schnell- und Selbsttests, sagt der SPD-Kanzlerkandidat in der ARD. "Es gibt sehr viele Testangebote, die beschafft werden können." Es sei davon auszugehen, dass nach einer "kurzen Übergangsphase" genügend zur Verfügung stünden.
06.50 Uhr - In den USA melden die Gesundheitsbehörden mindestens 2494 weitere Todesfälle innerhalb von 24 Stunden. Insgesamt starben damit bislang 519.519 Menschen mit oder an dem Coronavirus. Das ergibt eine Reuter-Erhebung auf Basis offizieller Daten. Die Zahl der nachgewiesenen Infektionen steigt um mindestens 68.222 auf über 28,86 Millionen.
06.20 Uhr - Ifo-Präsident Clemens Fuest fällt ein gemischtes Urteil über die Ergebnisse des Corona-Gipfels. Es sei gut, dass endlich begonnen werde, mehr zu testen, sagt er in der ARD. "Es sind nicht wirklich die Öffnungen an die Tests gebunden, und das ist ein Fehler. Wenn wir jetzt einfach öffnen, ... laufen wir in eine dritte Infektionswelle." Fuest wirbt für Teststraßen vor Einkaufszentren, die dann geöffnet werden könnten.
05.16 Uhr - Das Robert-Koch-Institut (RKI) meldet 11.912 Neuinfektionen. Das sind 43 Fälle mehr als am Donnerstag vor einer Woche. 359 weitere Menschen starben, die zuvor positiv getestet wurden. Die Sieben-Tage-Inzidenz steigt auf 64,7 von 64,0. Insgesamt wurden bislang mehr als 2,47 Millionen Infektionen in Deutschland bestätigt. 71.240 Personen starben dem RKI zufolge in Verbindung mit dem Virus.
05.00 Uhr - Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) bringt die Verkürzung der Ferien ins Gespräch, um Bildungsdefizite nach den langen Schulschließungen aufzuholen. "Man könnte an den Ferien ein bisschen was abknapsen, um Unterrichtsstoff nachzuholen", sagt der Grünen-Regierungschef dem "Mannheimer Morgen". Die Lehrer müssen sich nach Kretschmanns Ansicht zunächst einen Überblick über die entstandenen Lücken verschaffen. Notwendig seien dann gezielte Betreuungsangebote und Nachhilfe. Auch Nicht-Lehrkräfte könnten für die Sonderprogramme herangezogen werden.
02.41 Uhr - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund übt Kritik an der beschlossenen Teststrategie. Zu unkonkret seien die Beschlüsse in Bezug auf Schnell- und Eigentests, sagt Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der "Rheinischen Post". "Zwar soll es flächendeckend für jeden Schnelltests geben, was richtig und gut ist. Allerdings ist es bedauerlich, dass es offenbar noch einige Wochen dauern wird, bis diese Instrumente flächendeckend in ausreichender Zahl zur Verfügung stehen werden." Die Organisation liege bei den Ländern und Kommunen. "Wie sich die Eigentests in das System einfügen sollen, wie der Nachweis dokumentiert wird, wie lange er gewisse Zugänge ermöglichen soll, wird leider noch nicht beantwortet."
02.35 Uhr - Der Groß- und Außenhandel fordert mehr und schnellere Impfungen und Tests. "Um aus dem Schlamassel zu kommen, brauchen wir mehr Tempo beim Testen und Impfen", sagt Anton Börner, Präsident des Bundesverbands Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) nach den jüngsten Corona-Beschlüssen den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Wir haben in Handel und Industrie Spezialisten, die Logistik und Distribution ebenso können wie das Entwickeln von Öffnungsstrategien ohne jegliche Abstriche beim Gesundheitsschutz." Bei der Lösung der Krise müsse die Politik endlich die Kompetenzen der Unternehmen nutzen und die Wirtschaft mit an den Tisch holen.
02.28 Uhr - Nach der Bund-Länder-Vereinbarung zu einer stärkeren Einbeziehung von niedergelassenen Ärzten bei den Corona-Impfungen fordern die Hausärzte bürokratische Entlastungen. Um neben der Versorgung der Patienten auch die Impfungen sowie die zusätzlichen Testungen stemmen zu können, müsse jeglicher vermeidbarer Aufwand wegfallen, sagt der Bundesvorsitzende des Deutschen Hausärzteverbandes, Ulrich Weigeldt, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Er warnt, dass die Atteste, die die Hausärzte im Rahmen der Impfpriorisierung für Patienten ausstellen sollen, den Prozess enorm verlangsamten und "schnell zum bürokratischen Overkill" werden. Stattdessen könnten die Krankenkassen bei der Vorrangprüfung "durch ein flächendeckendes Einladungsverfahren" unterstützen.
00.55 Uhr - Der US-Senat wird am Mittwoch nicht über das von Präsident Joe Biden vorgeschlagene billionenschwere Corona-Konjunkturpaket abstimmen. Die Senatoren wollen zunächst eine weitere Studie über die Auswirkungen der Hilfen abwarten, sagt ein Berater der Demokraten. Die Kammer vertagt die Entscheidung auf Donnerstag Mittag (Ortszeit).
00.20 Uhr - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder kommentiert in der Pressekonferenz Berichte darüber, dass er Bundesfinanzminister Olaf Scholz in der Bund-Länder-Runde verbal attackiert haben soll. "Ich würde da nicht jedes Wort auf die Goldwaage legen", sagt Söder und fügt mit Blick auf den Vizekanzler und SPD-Kanzlerkandidaten hinzu: "Er hatte ein sehr pointiertes Auftreten." Der CSU-Chef endet seine Einlassung auf der Abschluss-Pressekonferenz mit den Worten: "Ich will nicht sagen, wir sind ein Herz und eine Seele, aber es ist alles wieder gut."
00.13 Uhr - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder bringt den Beschluss von Bund und Ländern auf eine Formel von drei Begriffen: "Vorsicht, Vertrauen und Verantwortung", sagt Söder in der Abschluss-Pressekonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. Darauf komme es jetzt an. Der März sei "ein Monat des Übergangs", sagt Söder. "Wir müssen sehr aufpassen, dass wir nicht unbedacht in den nächsten Lockdown kommen." Davon hänge auch ab, wie sich das Osterfest gestalten werde.
00.01 Uhr - Berlins Regierender Bürgermeister und amtierender Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz Michael Müller betont: "Es ist keine Zeit der einfachen Antworten." Es müsse jetzt jeder in Eigenverantwortung den eingeschlagenen Weg unterstützen, sagt der SPD-Politiker in der Abschluss-Pressekonferenz mit Kanzlerin Angela Merkel.