Berlin (Reuters) - Die Kommunen fordern nach der Klage der EU gegen Deutschland wegen zu schmutziger Luft Finanzhilfen aus Brüssel, um schneller Schadstoffreduzierungen zu erreichen.
"Die EU-Kommission könnte etwa eine deutliche Ausweitung der EU-Förderprogramme vorschlagen, um eine wirkliche Verkehrswende auf den Weg zu bringen und damit die Schadstoffreduzierung zu erreichen", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (Freitagausgaben) einem Vorabbericht zufolge.
Gerichtsverfahren erzeugten große Aufmerksamkeit, brächten aber inhaltlich wenig außer viel Bürokratie. Nötig sei eine nachhaltige Verkehrswende, sagte Landsberg. "Dafür benötigen wir zusätzliche Finanzmittel, um mehr Busse umzurüsten, die digitale Verkehrsführung zu verbessern, den ÖPNV auszubauen und die Elektromobilität voranzubringen." Man sollte nicht die Kommunen an den Pranger stellen, denn nicht sie belasteten die Luft, "sondern die Fahrzeuge und auch die Versäumnisse der Automobilindustrie".
Die EU-Kommission hatte Deutschland wegen der schmutzigen Luft in Innenstädten am Donnerstag beim EuGH verklagt. Die Grenzwerte für die Luftqualität würden immer noch nicht eingehalten, obwohl Deutschland in den vergangenen zehn Jahren genügend letzte Chancen erhalten habe, um die Situation zu verbessern, lautet die Begründung.