Sichern Sie sich 40% Rabatt
💎 Boom! Unsere KI hat's gewusst: WSM schießt um +52,1% nach oben seit Dezember! Jetzt alle Top-Picks ansehen!Jetzt dabei sein!

Atomkommission schlägt Alarm wegen Gesetzes-Verzögerung

Veröffentlicht am 28.09.2016, 16:23
Aktualisiert 28.09.2016, 16:23
© Reuters. An anti-nuclear power flag reads "Nuclear Power - No Thanks" in front of E.ON's annual general shareholders meeting in Essen

© Reuters. An anti-nuclear power flag reads "Nuclear Power - No Thanks" in front of E.ON's annual general shareholders meeting in Essen

- von Markus Wacket

Berlin (Reuters) - Die Atomkommission der Regierung schlägt beim Kanzleramt Alarm wegen der schleppenden Umsetzung ihrer Beschlüsse zu den nuklearen Altlasten.

"Es besteht die akute Gefahr, dass die Gesetzgebung mit Beteiligung von Bundesrat und Bundestag nicht mehr bis zum Jahresende abgeschlossen werden kann", heißt es am Mittwoch in einem Reuters vorliegenden Brief der Spitze der Kommission an Kanzleramtsminister Peter Altmaier. Da im Anschluss noch ein Vertrag mit den vier AKW-Betreibern geschlossen werden müsse, drohten weitere Verzögerungen. Das berge nicht nur politische Risiken: "Es hat auch Folgen für die davon betroffenen Unternehmen." Die Kosten für die AKW-Betreiber könnten dann höher ausfallen. Das Wirtschaftsministerium erklärte, es werde unter Hochdruck an den Gesetzentwürfen gearbeitet. Ein Kabinettstermin sei aber noch nicht festgelegt.

Hintergrund des Schreibens ist, dass sich die zuständigen Ministerien zur Beratung des Gesetzentwurfs erst wieder am 10. Oktober treffen wollen. Das kritisiert die Kommissionsspitze aus Jürgen Trittin (Grüne), Ole von Beust (CDU) und Matthias Platzeck (SPD). Sie schreibt, an dem Tag müssten die Beratungen abgeschlossen und ein belastbarer Zeitplan festgelegt werden. Ursprünglich war vom Wirtschaftsministerium geplant, einen Gesetzentwurf schon Ende August ins Kabinett zu bringen. Eine Sprecherin des Ministeriums betätigte den Eingang des Briefes: "Wir wollen die Arbeit schnellst möglich finalisieren und zügig eine Kabinettbefassung herbeiführen", sagte sie. Einen Termin zum Beschluss der Gesetzentwürfe durch die Regierung gebe es aber noch nicht.

Die Atom-Kommission hatte im April einstimmig empfohlen, dass die AKW-Betreiber RWE (DE:RWEG), E.ON (DE:EONGn), EnBW und Vattenfall sich gegen eine Zahlung von 23,3 Milliarden Euro von den Lasten der Zwischen- und Endlagerung des Atommülls freikaufen können. Stilllegung und Abriss der Atomkraftwerke bleiben bei den Unternehmen.

© Reuters. An anti-nuclear power flag reads "Nuclear Power - No Thanks" in front of E.ON's annual general shareholders meeting in Essen

VERZÖGERUNG WÜRDE ZAHLUNGEN VON BETREIBERN ERHÖHEN

Die Zahlen beruhen aber auf Berechnungen von 2014. Aufgrund der zugrunde gelegten Verzinsung für die Rückstellungen erhöht sich der Betrag mit jedem neuen Jahr um knapp 4,6 Prozent. "Wird das Jahresende nicht erreicht, drohen neue Berechnungen", wird daher im Brief an Altmaier gewarnt. Zahlen die Unternehmen schon dieses Jahr in den geplanten öffentlich-rechtlichen Fonds ein, liegt die Summe etwa bei 25,5 Milliarden Euro. Die Aktien der Versorger litten am Mittwoch unter der Verunsicherung über den Zeitplan: RWE- und E.ON-Aktien waren zeitweise die einzigen mit einem Minus im Dax. Beide Unternehmen wollten sich nicht zum Zeitplan äußern.

Aus dem Schreiben geht weiter hervor, dass die Verhandlungen dabei stocken, ab wann beim Abriss der AKW der Atommüll zur Zwischenlagerung in die Verantwortung des Staats übergeht. Die Kommission empfiehlt, bis zur "fachgerechten Verpackung" der Abfälle dies den Unternehmen zu überlassen. Von gemischten Verantwortlichkeiten könne man nur abraten, heißt es im Brief.

Aktuelle Kommentare

Installieren Sie unsere App
Risikohinweis: Beim Handel mit Finanzinstrumenten und/oder Kryptowährungen bestehen erhebliche Risiken, die zum vollständigen oder teilweisen Verlust Ihres investierten Kapitals führen können. Die Kurse von Kryptowährungen unterliegen extremen Schwankungen und können durch externe Einflüsse wie finanzielle, regulatorische oder politische Ereignisse beeinflusst werden. Durch den Einsatz von Margin-Trading wird das finanzielle Risiko erhöht.
Vor Beginn des Handels mit Finanzinstrumenten und/oder Kryptowährungen ist es wichtig, die damit verbundenen Risiken vollständig zu verstehen. Es wird empfohlen, sich gegebenenfalls von einer unabhängigen und sachkundigen Person oder Institution beraten zu lassen.
Fusion Media weist darauf hin, dass die auf dieser Website bereitgestellten Kurse und Daten möglicherweise nicht in Echtzeit oder vollständig genau sind. Diese Informationen werden nicht unbedingt von Börsen, sondern von Market Makern zur Verfügung gestellt, was bedeutet, dass sie indikativ und nicht für Handelszwecke geeignet sein können. Fusion Media und andere Datenanbieter übernehmen daher keine Verantwortung für Handelsverluste, die durch die Verwendung dieser Daten entstehen können.
Die Nutzung, Speicherung, Vervielfältigung, Anzeige, Änderung, Übertragung oder Verbreitung der auf dieser Website enthaltenen Daten ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Fusion Media und/oder des Datenproviders ist untersagt. Alle Rechte am geistigen Eigentum liegen bei den Anbietern und/oder der Börse, die die Daten auf dieser Website bereitstellen.
Fusion Media kann von Werbetreibenden auf der Website aufgrund Ihrer Interaktion mit Anzeigen oder Werbetreibenden vergütet werden.
Im Falle von Auslegungsunterschieden zwischen der englischen und der deutschen Version dieser Vereinbarung ist die englische Version maßgeblich.
© 2007-2024 - Fusion Media Limited. Alle Rechte vorbehalten.